AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des paperback Verlags

Stand März 2014

I Allgemeine Nutzungsbedinungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem paperback Verlag und ihren Kunden über physische Produkte (z.B. Bücher, CDs) und digitale Produkte (z.B. eBooks, Hörbuch-Downloads).

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Je nach Endgerät des Kunden kann dieses Dokument ausgedruckt und/oder gespeichert („Datei speichern unter“) werden.

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§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments des paperback Verlags stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese physischen Produkte (im Folgenden: Produkt/e) oder digitalen Produkte (im Folgenden: Downloads) zu bestellen.

(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons „Kaufen“), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den paperback verlag absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem paperback Verlag ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim paperback Verlag eingegangen ist.

(3) Ein Kaufvertrag mit dem paperback Verlag über physische Produkte oder ein Nutzungsvertrag über Downloads kommt mit der Zahlungsart „Vorkasse“ mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch den paperback Verlag zustande.

(4) Kann der paberback Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) Der paperback Verlag ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von dem paperback Verlag durchgeführt werden, übernimmt der Verlag die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

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§ 3 Preis, Fälligkeit, Bezahlung

(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der paperback Verlag akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigte Zahlungsart „Vorkasse“. Soweit dem Verlag eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Zahlungsaufforderung per E-Mail.

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§ 4 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

--- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
paperback Verlag, Neumühle 3, 41812 Erkelenz
E-Mail: info@paperback-verlag.de
Fax: 02431-8054824

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

Hinweise:

(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung

  • a) von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. heruntergeladene eBooks, Hörbücher und sonstige Downloads)

(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.

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§ 5 Gewährleistung

(1) der Paperback Verlag wird für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

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§ 6 Haftung

Der paperback Verlag schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

  • a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
  • b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
  • c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

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§ 7 Datenschutz

Der Paperback Verlag verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

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§ 8 Anschriften

Anbieter und Vertragspartner
Paperback Verlag
Christian Macharski
Neumühle 3
41812 Erkelenz
E-Mail: : info@paperback-verlag.de
Telefon: +49 (0)2431-805480 – Montag bis Freitag, 9-17 Uhr
Fax: + 49 (0)2431-8054824

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§ 9 Schlußbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und buch.de gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

II. Ergänzende Nutzungsbedingungen für den Kauf physischer Produkte

§ 1 Haushaltsübliche Mengen

Der Verkauf von physischen Produkten (im Folgenden: Produkte) erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

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§ 2 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum von buch.de.

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§ 3 Wareneinfuhr Ausland

Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

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§ 4 Rücksendekosten bei Widerruf

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

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III. Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Produkte

§ 1 Urheberrecht bei Downloads

(1) Die Downloads sind urheberrechtlich geschützt. Der paperback Verlag verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

(2) Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(3) Soweit möglich wird der paperback Verlag dem Kunden weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) zu ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der paperback Verlag ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist der Verlag berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, z.B. seinem PC oder eReader, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.

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